Websitecheck Online-Modul

Sie müssen auf Ihrer Website eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) veröffentlichen. Die Anbieterkennzeichnung dient dazu, den Anbieter einer Website zu identifizieren und erreichen zu können. Vornehmlich soll dadurch der Verbraucher im Sinne des § 12 BGB geschützt werden. Eine Verpflichtung für das Anbringen einer Anbieterkennzeichnung trifft nicht nur Betreiber von Unternehmenswebsites, sondern häufig auch Vereine und und teilweise auch Privatpersonen, da "geschäftsmäßig" im Sinne von § 5 TMG bereits jeder handelt, der nachhaltig ein Angebot unterhält. Das Erzielen von Gewinn ist hierbei nicht erforderlich. Bereits das Anbringen eines Werbebanners auf einer ansonsten privat betriebenen Website kann zur Anbieterkennzeichnung verpflichten. Neben der Positionierung und der Benennung ist auf den Inhalt des Impressums zu achten. Es sind je nach Rechtsform und Tätigkeitsgebiet sehr unterschiedliche, detaillierte Angaben über den Betreiber der Website erforderlich, u.a. sind anzugeben Name und Anschrift des Websitebetreibers, dessen Telefonnummer, Emailadresse oder ein elektronisches Kontaktformular sowie weitere durch Gesetz oder Gerichtsentscheidungen konkretisierte Angaben.

Gegenwärtig benötigen Sie möglicherweise keine Anbieterkennzeichnung (Impressum) auf Ihrer Website. Sollten Sie Ihre Website in Zukunft jedoch geschäftsmäßig betreiben, kann dies ab dann erforderlich werden. Die Anbieterkennzeichnung dient dazu, den Anbieter einer Website zu identifizieren und erreichen zu können. Vornehmlich soll dadurch der Verbraucher im Sinne des § 12 BGB geschützt werden. Eine Verpflichtung für das Anbringen einer Anbieterkennzeichnung trifft nicht nur Betreiber von Unternehmenswebsites, sondern häufig auch Vereine und und teilweise auch Privatpersonen, da "geschäftsmäßig" im Sinne von § 5 TMG bereits jeder handelt, der nachhaltig ein Angebot unterhält. Das Erzielen von Gewinn ist hierbei nicht erforderlich. Bereits das Anbringen eines Werbebanners auf einer ansonsten privat betriebenen Website kann zur Anbieterkennzeichnung verpflichten. Neben der Positionierung und der Benennung ist auf den Inhalt des Impressums zu achten. Es sind je nach Rechtsform und Tätigkeitsgebiet sehr unterschiedliche, detaillierte Angaben über den Betreiber der Website erforderlich, u.a. sind anzugeben Name und Anschrift des Websitebetreibers, dessen Telefonnummer, Emailadresse oder ein elektronisches Kontaktformular sowie weitere durch Gesetz oder Gerichtsentscheidungen konkretisierte Angaben.

Bei Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 e BGB (Verwendung von Tele- oder Mediendiensten) hat der Unternehmer dem Kunden bestimmte Informationen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf seiner Website bekannt zu geben. Dazu gehören unter anderem Informationen über den technischen Bestellablauf / Vertragsabschluss, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die bei Vertragsschluss online abrufbar und speicherbar sein müssen, eine unverzügliche Bestellbestätigung per E-Mail sowie weitere durch Gesetz oder Gerichtsentscheidungen konkretisierte Angaben.

Gegenwärtig müssen Sie möglicherweise keine weiteren Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr auf Ihrer Website veröffentlichen. Sollten Sie in Zukunft jedoch erwägen, eine Bestellfunktion auf Ihrer Website anzubieten, so ist ab dann zu beachten, dass bei Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 e BGB (Verwendung von Tele- oder Mediendiensten) der Unternehmer dem Kunden bestimmte Informationen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf seiner Website bekannt zu geben hat. Dazu gehören unter anderem Informationen über den technischen Bestellablauf / Vertragsabschluss, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die bei Vertragsschluss online abrufbar und speicherbar sein müssen, eine unverzügliche Bestellbestätigung per E-Mail sowie weitere durch Gesetz oder Gerichtsentscheidungen konkretisierte Angaben.

Als gewerblicher Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen (auch bei Miete) über das Internet ist bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher das Fernabsatzrecht der §§ 312 b ff BGB zu beachten, es sei denn, es handelt sich z.B. um Verträge im Bereich Fernunterricht, Versicherungen, Reisen, Lebensmittel/Getränke oder Freizeitgestaltung. Gewerblich bzw. als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt bereits jeder, der eine für eine gewisse Dauer angelegte, planvolle, wirtschaftliche und selbständige Tätigkeit ausübt. Dem Kunden sind bei Fernabsatzverträgen umfangreiche Informationen, vor allem die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht, sowohl rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf der Website bekannt zu geben, als auch zusätzlich spätestens bis zur Erfüllung des Vertrages in Textform (z.B. auf Papier, E-Mail oder Fax) zu übermitteln. Dazu gehören unter anderem Produktinformationen, Informationen über die Zahlung und Lieferung, der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB sowie weitere durch Gesetz oder Gerichtsentscheidungen konkretisierte Angaben. Bestimmte Informationen müssen sich durch Farbe, größere Buchstaben, Sperrschrift, Fettdruck o.ä. von dem übrigen Text abheben und deutlich gestaltet sein. Hier ist besonders auf das Hervorheben der Belehrung über Widerrufs-/Rückgaberechte zu achten, um diese wirksam einzubeziehen.

Gegenwärtig müssen Sie möglicherweise keine weiteren Informationen zum Fernabsatz auf Ihrer Website veröffentlichen. Sollten Sie in Zukunft jedoch Waren und/oder Dienstleistungen über Ihre Website an Verbraucher Verkaufen, so ist zu beachten, dass für gewerbliche Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen (auch bei Miete) über das Internet bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher das Fernabsatzrecht der §§ 312 b ff BGB zu beachten ist, es sei denn, es handelt sich z.B. um Verträge im Bereich Fernunterricht, Versicherungen, Reisen, Lebensmittel/Getränke oder Freizeitgestaltung. Gewerblich bzw. als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt bereits jeder, der eine für eine gewisse Dauer angelegte, planvolle, wirtschaftliche und selbständige Tätigkeit ausübt. Dem Kunden sind bei Fernabsatzverträgen umfangreiche Informationen, vor allem die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht, sowohl rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf der Website bekannt zu geben, als auch zusätzlich spätestens bis zur Erfüllung des Vertrages in Textform (z.B. auf Papier, E-Mail oder Fax) zu übermitteln. Dazu gehören unter anderem Produktinformationen, Informationen über die Zahlung und Lieferung, der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB sowie weitere durch Gesetz oder Gerichtsentscheidungen konkretisierte Angaben. Bestimmte Informationen müssen sich durch Farbe, größere Buchstaben, Sperrschrift, Fettdruck o.ä. von dem übrigen Text abheben und deutlich gestaltet sein. Hier ist besonders auf das Hervorheben der Belehrung über Widerrufs-/Rückgaberechte zu achten, um diese wirksam einzubeziehen.

Zum Schutz des Verbrauchers ist in § 305 BGB genau definiert, wann AGB bei Verträgen mit Verbrauchern Vertragsbestandteil werden. Zur wirksamen Einbeziehung ist insbesondere darauf zu achten, dass der Verbraucher die AGB vor Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen kann. Zu der wirksamen Verwendung von AGB in Links, Checkboxen, Textfeldern mit Scrollbalken und in Pop-Up-Fenstern gibt es außerdem unterschiedliche Gerichtsurteile, welche ebenso zu beachten sind.

Sollten Sie in Zukunft erwägen, AGB zu verwenden, so ist darauf zu achten, dass zum Schutz des Verbrauchers in § 305 BGB genau definiert ist, wann AGB bei Verträgen mit Verbrauchern Vertragsbestandteil werden. Zur wirksamen Einbeziehung ist insbesondere darauf zu achten, dass der Verbraucher die AGB vor Vertragsschluss zur Kenntnis nehmen kann. Zu der wirksamen Verwendung von AGB in Links, Checkboxen, Textfeldern mit Scrollbalken und in Pop-Up-Fenstern gibt es außerdem unterschiedliche Gerichtsurteile, welche ebenso zu beachten sind.

Das Datenschutzrecht ist ein im Grundgesetz verankertes Recht des Einzelnen, selbst über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Zu der Datenerhebung gehört beispielsweise die Einrichtung eines Kundenaccounts, die Verwendung von Cookies sowie die (teilweise von den Host-Providern automatisch vorgenommene) Speicherung von IP-Adressen in den Server-Logfiles. Hierbei ist unter anderem zu beachten, welche Daten von den Besuchern der Website erhoben werden und ggf. ist deren ausdrückliche Zustimmung einzuholen. Nach dem Telemediengesetz (TMG) ist der Besucher über Erhebung und Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in einer Datenschutzerklärung zu informieren. Grundsätzlich sollten Daten der Besucher der Website nur erhoben werden, wenn dies notwendig ist.

Möglicherweise haben Sie derzeit keine datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Beachten Sie aber, dass personenbezogene Daten alle Daten sind, die eine Identifizierung des Nutzers erlauben, nicht nur sein Name, Anschrift etc. Schon die Erfassung der IP oder E-Mailadresse kann zur Anwendbarkeit des Datenschutzrechts ausreichen. Das Datenschutzrecht ist ein im Grundgesetz verankertes Recht des Einzelnen, selbst über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Zu der Datenerhebung gehört beispielsweise die Einrichtung eines Kundenaccounts, die Verwendung von Cookies sowie die (teilweise von den Host-Providern automatisch vorgenommene) Speicherung von IP-Adressen in den Server-Logfiles. Hierbei ist unter anderem zu beachten, welche Daten von den Besuchern der Website erhoben werden und ggf. ist deren ausdrückliche Zustimmung einzuholen. Nach dem Telemediengesetz (TMG) ist der Besucher über Erhebung und Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in einer Datenschutzerklärung zu informieren. Grundsätzlich sollten Daten der Besucher der Website nur erhoben werden, wenn dies notwendig ist.

Bereits mit dem Zeitpunkt der Schaffung eines Werkes, also mit dem Erstellen einer Grafik oder dem Schreiben eines Textes, ist dieses nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt. Das Recht, das Werk zu nutzen und zu veröffentlichen hat gemäß §§ 11 und 12 UrhG ausschließlich der Urheber eines Werkes. Die Urheberrechte anderer Personen an den auf einer Website veröffentlichten Inhalten sind daher unbedingt zu beachten. Verstöße können erhebliche Abmahnkosten und nachträgliche Lizenzgebühren verursachen. Dem Urheber stehen seine Rechte schon von Gesetzes wegen zu, er muss sich diese nicht ausdrücklich vorbehalten. Die Rechtslage bezüglich der Urheberrechte ist unbedingt vorab zu klären, da man sich auch nicht darauf berufen kann, von dem fremden Urheberrecht keine Kenntnis gehabt zu haben; vielmehr besteht eine Verpflichtung, sich zu vergewissern, dass man über alle erforderlichen Rechte verfügt. Zu beachten ist insbesondere auch das Bearbeitungsrecht des § 23 UrhG, wonach man beispielsweise eine Grafik oder ein Kartenwerk auch nicht einfach bearbeiten darf, es sei denn, dass ursprüngliche Werk ist nach der Bearbeitung gar nicht mehr wiederzuerkennen.

Möchten Sie in Zukunft fremde Inhalte für Ihre Website verwenden, so ist zu beachten, dass bereits mit dem Zeitpunkt der Schaffung eines Werkes, also mit dem Erstellen einer Grafik oder dem Schreiben eines Textes, dieses nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt ist. Das Recht, das Werk zu nutzen und zu veröffentlichen hat gemäß §§ 11 und 12 UrhG ausschließlich der Urheber eines Werkes. Die Urheberrechte anderer Personen an den auf einer Website veröffentlichten Inhalten sind daher unbedingt zu beachten. Verstöße können erhebliche Abmahnkosten und nachträgliche Lizenzgebühren verursachen. Dem Urheber stehen seine Rechte schon von Gesetzes wegen zu, er muss sich diese nicht ausdrücklich vorbehalten. Die Rechtslage bezüglich der Urheberrechte ist unbedingt vorab zu klären, da man sich auch nicht darauf berufen kann, von dem fremden Urheberrecht keine Kenntnis gehabt zu haben; vielmehr besteht eine Verpflichtung, sich zu vergewissern, dass man über alle erforderlichen Rechte verfügt. Zu beachten ist insbesondere auch das Bearbeitungsrecht des § 23 UrhG, wonach man beispielsweise eine Grafik oder ein Kartenwerk auch nicht einfach bearbeiten darf, es sei denn, dass ursprüngliche Werk ist nach der Bearbeitung gar nicht mehr wiederzuerkennen.

Wer Inhalte öffentlich zugänglich ins Internet stellt, kann nicht ohne weiteres untersagen, dass Dritte auf seine Seiten verlinken. Obwohl das Setzen von Hyperlinks auf fremde Webangebote somit grundsätzlich zulässig ist, sind hierbei von der Rechsprechung entwickelte Kriterien zu beachten, um insbesondere urheber-, wettbewerbs- und haftungsrechtlichen Aspekten bereits im Vorfeld gerecht zu werden. Sonst kann den Betreiber einer Website unter bestimmten Umständen eine Haftung für Hyperlinks auf externe Web-Angebote treffen. Auch eine Verlinkung auf Websites mit verbotenen Inhalten ist grundsätzlich nicht zulässig.

Möchten Sie zukünftig Links verwenden, sollten Sie beachten, dass derjenige, der Inhalte öffentlich zugänglich ins Internet stellt, nicht ohne weiteres untersagen kann, dass Dritte auf seine Seiten verlinken. Obwohl das Setzen von Hyperlinks auf fremde Webangebote somit grundsätzlich zulässig ist, sind hierbei von der Rechsprechung entwickelte Kriterien zu beachten, um insbesondere urheber-, wettbewerbs- und haftungsrechtlichen Aspekten bereits im Vorfeld gerecht zu werden. Sonst kann den Betreiber einer Website unter bestimmten Umständen eine Haftung für Hyperlinks auf externe Web-Angebote treffen. Auch eine Verlinkung auf Websites mit verbotenen Inhalten ist grundsätzlich nicht zulässig.

Die Verwendung fremder Namen/Marken in Domains, META-Tags, AdWords etc. sollte grundsätzlich vermieden werden, es sei denn, der Inhaber hat dem ausdrücklich zugestimmt oder man verkauft die genannten (Marken-)Produkte. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Verwendung von Unternehmenskennzeichen Dritter ansonsten gestattet. Bei Verstößen gegen Marken-/Kennzeichenrechte Dritter drohen teure Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Schadensersatzforderungen.

Sie sollten auch zukünftig die Verwendung fremder Namen/Marken in Domains, META-Tags, AdWords etc. grundsätzlich vermeiden, es sei denn, der Inhaber hat dem ausdrücklich zugestimmt oder man verkauft die genannten (Marken-)Produkte. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Verwendung von Unternehmenskennzeichen Dritter ansonsten gestattet. Bei Verstößen gegen Marken-/Kennzeichenrechte Dritter drohen teure Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Schadensersatzforderungen.

Newsletter dürfen grundsätzlich nur nach ausdrücklichem vorherigem Einverständnis des Empfängers verschickt werden. Für eine wirksame Einverständniserklärung hat der Bundesgerichtshof detaillierte Kriterien entwickelt, welche unbedingt zu beachten sind. Eine einfache Anmeldemöglichkeit auf der Website reicht hierzu zum Beispiel nicht aus, wie auch besondere Regelungen für Bestandskunden und den Newsletterversand an einen großen Empfängerkreis zu beachten sind. Bei Zuwiderhandlung drohen teure Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Schadensersatzforderungen.

Planen Sie in Zukunft einen Newsletterversand anzubieten, sollten Sie diese nur nach ausdrücklichem vorherigem Einverständnis des Empfängers verschicken. Für eine wirksame Einverständniserklärung hat der Bundesgerichtshof detaillierte Kriterien entwickelt, welche unbedingt zu beachten sind. Eine einfache Anmeldemöglichkeit auf der Website reicht hierzu zum Beispiel nicht aus, wie auch besondere Regelungen für Bestandskunden und den Newsletterversand an einen großen Empfängerkreis zu beachten sind. Bei Zuwiderhandlung drohen teure Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Schadensersatzforderungen.

Bei Partnerprogrammen ist vor allem der haftungsrechtliche Bereich zu beachten, welcher allerdings von den Gerichten unterschiedlich beurteilt wird. Beispielsweise kann es vorkommen, dass ein Werbepartner (Affiliate) auf seiner Website (oder in seiner Domain) zusätzlich andere wettbewerbs- oder markenrechtswidrige Inhalte bereitstellt und die Verletzten gegen das beworbene Unternehmen (Merchant) vorgehen, obwohl dieses hiervon in der Regel aber keine Kenntnis und auch keine Zugriffsmöglichkeit auf die Server seines Werbepartners hat. Ebenso trifft nach der Meinung mancher Gerichte den Merchant eine Überprüfungspflicht dahingehend, ob sein Affiliate Rechte Dritter verletzt. Umgekehrt haftet der Affiliate, der die Werbebanner eines Merchants auf seiner Website veröffentlicht, auch selbst für das vom Merchant bereitgestellte Werbematerial gegenüber einem verletzten Dritten.

Möchten Sie zukünftig ein Werbepartnerprogramm anbieten oder an einem solchen teilnehmen, so ist hierbei vor allem der haftungsrechtliche Bereich zu beachten, welcher allerdings von den Gerichten unterschiedlich beurteilt wird. Beispielsweise kann es vorkommen, dass ein Werbepartner (Affiliate) auf seiner Website (oder in seiner Domain) zusätzlich andere wettbewerbs- oder markenrechtswidrige Inhalte bereitstellt und die Verletzten gegen das beworbene Unternehmen (Merchant) vorgehen, obwohl dieses hiervon in der Regel aber keine Kenntnis und auch keine Zugriffsmöglichkeit auf die Server seines Werbepartners hat. Ebenso trifft nach der Meinung mancher Gerichte den Merchant eine Überprüfungspflicht dahingehend, ob sein Affiliate Rechte Dritter verletzt. Umgekehrt haftet der Affiliate, der die Werbebanner eines Merchants auf seiner Website veröffentlicht, auch selbst für das vom Merchant bereitgestellte Werbematerial gegenüber einem verletzten Dritten.

Betreiber von Internetforen sind für die fremden Inhalte der Foren zwar grundsätzlich möglicherweise nicht verantwortlich, wenn sie klarstellen, dass es sich um fremde Beiträge Dritter handelt. Allerdings ist nach der Auffassung mancher Gerichte der Forenbetreiber zur Überprüfung der Inhalte des Forums verpflichtet. Hat der Forenbetreiber Kenntnis von unzulässigen Inhalten, wird nach herrschender Meinung eine Haftung des Forenbetreibers bejaht.

Möchten Sie zukünftig ein Forum oder Gästebuch betreiben, so ist hierbei eine Haftungs- und Überprüfungspflicht zu beachten. Betreiber von Internetforen sind für die fremden Inhalte der Foren zwar grundsätzlich möglicherweise nicht verantwortlich, wenn sie klarstellen, dass es sich um fremde Beiträge Dritter handelt. Allerdings ist nach der Auffassung mancher Gerichte der Forenbetreiber zur Überprüfung der Inhalte des Forums verpflichtet. Hat der Forenbetreiber Kenntnis von unzulässigen Inhalten, wird nach herrschender Meinung eine Haftung des Forenbetreibers bejaht.

Auch, wenn Sie bereits einen sogenannten "Disclaimer" auf Ihrer Website verwenden, sollten Sie prüfen, ob dieser den Anforderungen wirklich gerecht wird. Die Hafung für die bereitgestellten Inhalte betrifft nämlich nicht nur die Rechtmäßigkeit der Inhalte (z.B. keine Rechtsverletzungen Dritter) sondern kann auch für deren Richtigkeit gelten (z.B. Reparaturanleitungen, medizinische Informationen etc.). Es empfiehlt sich daher, auf der Website eine entsprechende Haftungsbeschränkung für eigene und fremde Inhalte aufzunehmen, allerdings ist bei der Formulierung darauf zu achten, dass ein Haftungsausschluss/-beschränkung nur in beschränkten Umfang rechtlich wirksam sein wird. Insbesondere bei der Verwendung allgemeiner Vorlagen wie "Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden …" ist Vorsicht geboten.

Eines der zentralen Themen beim Betrieb einer Internet-Website ist die Frage, wer, wie und in welchem Umfang für welche Inhalte haftet. Grundsätzlich haftet der Betreiber einer Website für die von ihm bereitgestellten Inhalte. Dies betrifft nicht nur die Rechtmäßigkeit der Inhalte (z.B. keine Rechtsverletzungen Dritter) sondern kann auch für deren Richtigkeit gelten (z.B. Reparaturanleitungen, medizinische Informationen etc.). Es empfiehlt sich daher, auf der Website eine entsprechende Haftungsbeschränkung für eigene und fremde Inhalte aufzunehmen, allerdings ist bei der Formulierung darauf zu achten, dass ein Haftungsausschluss/-beschränkung nur in beschränkten Umfang rechtlich wirksam sein wird. Insbesondere bei der Verwendung allgemeiner Vorlagen wie "Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden …" ist Vorsicht geboten.

Neben den speziellen internetrechtlichen Vorgaben, gibt es natürlich eine ganze Reihe von "normalen" Rechtsvorschriften, die allgemein für den Vertrieb von bestimmten Waren gelten und keine spezifischen Verpflichtungen für den Internet-Handel enthalten. Textilerzeugnisse dürfen z.B. nach dem Textilkennzeichnungsgesetz nur dann gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht oder angeboten werden, wenn sie mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe versehen sind. Hierzu ist es nicht ausreichend, die entsprechenden Angaben lediglich in die Textilien einzunähen oder auf der Verpackung aufzudrucken, vielmehr müssen diese Angaben auch bereits in der Werbung für Textilien gemacht werden, z.B. in Katalogen und auf Internet-Websites. Nach dem Batteriegesetz muss derjenige, der Batterien (und auch Akkus etc.) im Versandhandel abgibt, den Verbraucher entweder schriftlich in der Warensendung oder schon zuvor in der Produktbeschreibung darauf hinweisen, dass der Verbraucher zur kostenlosen Rückgabe gebrauchter Batterien bei dem Händler oder einer Rücknahmestelle gesetzlich verpflichtet ist und diese nicht mit dem normalen Müll entsorgt werden dürfen. Für den Verkauf von weißer Ware werden auf Grundlage einer Vielzahl von EU-Richtlinien und der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung insbesondere die Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Lieferanten und Händler festgelegt. Hierbei müssen für einzelne Gerätearten unterschiedlichste Angaben gemacht werden, die sich vor allem auf den Energieverbrauch und die Energieeffizienz beziehen. Nach dem Elektrogesetz ist außerdem jeder Hersteller von Elektro- oder Elektronikgeräten verpflichtet, sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register registrieren zu lassen, bevor die Geräte in Verkehr gebracht werden. Die Regelung dient der Entsorgung von "Elektro-Schrott", denn die betroffenen Hersteller müssen bei einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einen leeren Container für Elektro-Altgeräte bereitstellen oder - vollbeladen mit Altgeräten (auch anderer Hersteller) - wieder abholen und auf eigene Kosten entsorgen. Beim Verkauf von Computerspielen, Videos, DVDs etc. sind vor allem die Vorgaben des Jugendschutzes im Jugendschutzgesetz (für Datenträger) und im Jugendschutzmedien-Staatsvertrag (für den Download) zu beachten. So dürfen diese Medien Kindern und Jugendlichen nur zugänglich gemacht werden, wenn sie für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind (bei Spielen durch die USK, bei Filmen durch die FSK). Entsprechend sollten Sie prüfen, welche Vorschriften für die von Ihnen vertriebenen Waren gelten.

Auch, wenn Sie keines der genannten Produkte verkaufen, sollten Sie beachten, dass es neben den speziellen internetrechtlichen Vorgaben, natürlich eine ganze Reihe von "normalen" Rechtsvorschriften, die allgemein für den Vertrieb von bestimmten Waren gelten und keine spezifischen Verpflichtungen für den Internet-Handel enthalten, gibt. Textilerzeugnisse dürfen z.B. nach dem Textilkennzeichnungsgesetz nur dann gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht oder angeboten werden, wenn sie mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe versehen sind. Hierzu ist es nicht ausreichend, die entsprechenden Angaben lediglich in die Textilien einzunähen oder auf der Verpackung aufzudrucken, vielmehr müssen diese Angaben auch bereits in der Werbung für Textilien gemacht werden, z.B. in Katalogen und auf Internet-Websites. Nach dem Batteriegesetz muss derjenige, der Batterien (und auch Akkus etc.) im Versandhandel abgibt, den Verbraucher entweder schriftlich in der Warensendung oder schon zuvor in der Produktbeschreibung darauf hinweisen, dass der Verbraucher zur kostenlosen Rückgabe gebrauchter Batterien bei dem Händler oder einer Rücknahmestelle gesetzlich verpflichtet ist und diese nicht mit dem normalen Müll entsorgt werden dürfen. Für den Verkauf von weißer Ware werden auf Grundlage einer Vielzahl von EU-Richtlinien und der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung insbesondere die Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Lieferanten und Händler festgelegt. Hierbei müssen für einzelne Gerätearten unterschiedlichste Angaben gemacht werden, die sich vor allem auf den Energieverbrauch und die Energieeffizienz beziehen. Nach dem Elektrogesetz ist außerdem jeder Hersteller von Elektro- oder Elektronikgeräten verpflichtet, sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register registrieren zu lassen, bevor die Geräte in Verkehr gebracht werden. Die Regelung dient der Entsorgung von "Elektro-Schrott", denn die betroffenen Hersteller müssen bei einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einen leeren Container für Elektro-Altgeräte bereitstellen oder - vollbeladen mit Altgeräten (auch anderer Hersteller) - wieder abholen und auf eigene Kosten entsorgen. Beim Verkauf von Computerspielen, Videos, DVDs etc. sind vor allem die Vorgaben des Jugendschutzes im Jugendschutzgesetz (für Datenträger) und im Jugendschutzmedien-Staatsvertrag (für den Download) zu beachten. So dürfen diese Medien Kindern und Jugendlichen nur zugänglich gemacht werden, wenn sie für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind (bei Spielen durch die USK, bei Filmen durch die FSK). Entsprechend sollten Sie prüfen, welche Vorschriften für die von Ihnen vertriebenen Waren gelten.

Bei der Nutzung der eBay-Plattform sind einige Besonderheiten zu beachten, die vor allem darauf beruhen, dass der Vertragsschluss über eBay vorverlagert ist, d.h. bereits sofort am Ende der Auktion bzw. bei Betätigung der Sofort-Kauf Option automatisch ein verbindlicher Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, ohne dass der Verkäufer erst noch zustimmen müsste. Durch diese Vorverlagerung können z.B. Textformerfordernisse bei den Informationspflichten erst nach dem Vertragsschluss erfüllt werden, da nach Auffassung der meisten Gerichte die Anzeige auf der eBay-Angebotsseite die Textform nicht einhält . Außerdem entsprechen einige der von eBay vorgegebenen Eingabemasken/Felder nicht den rechtlichen Anforderungen, so dass Informationen ggfs. an anderen Stellen zu machen sind, als eBay dies eigentlich vorgesehen hat.

Sollten Sie sich in Zukunft entscheiden, Ihre Waren auch über eBay anzubieten, sollten Sie beachten, dass bei der Nutzung der eBay-Plattform einige Besonderheiten zu beachten sind, die vor allem darauf beruhen, dass der Vertragsschluss über eBay vorverlagert ist, d.h. bereits sofort am Ende der Auktion bzw. bei Betätigung der Sofort-Kauf Option automatisch ein verbindlicher Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, ohne dass der Verkäufer erst noch zustimmen müsste. Durch diese Vorverlagerung können z.B. Textformerfordernisse bei den Informationspflichten erst nach dem Vertragsschluss erfüllt werden, da nach Auffassung der meisten Gerichte die Anzeige auf der eBay-Angebotsseite die Textform nicht einhält . Außerdem entsprechen einige der von eBay vorgegebenen Eingabemasken/Felder nicht den rechtlichen Anforderungen, so dass Informationen ggfs. an anderen Stellen zu machen sind, als eBay dies eigentlich vorgesehen hat.